16 vizualizări 7 sep 2010

Die Absicht der Regierung die Sozialabgaben für dieFreischaffenden zu verdoppeln, war das Thema von heißen Debatteninnerhalb der Regierungskoalition am Montag. Wie schon Samstags fürMediafax erklärt, widersetzte sich, der Leiter der UDMR Marko Belaeinem derartigen Projekt, dabei wurde er von den anderen imParlament vertretenen Minderheiten unterstützt. Das Problem sollerneut behandelt werden, da eine Übereinstimmung nicht erreichtwerden konnte, erklärte für Gândul, Varujan Pambuccian, der Leiterder Minderheitenfraktion.

Er erklärte, dass der Mangel an Lösungen die sich derÜbereinstimmung erfreuen, auch an den sechs neuen Ministern liegenwürde, welche sich gerade mit der Problematik der von ihnengeleiteten Ministerien anfreunden. Varujan Pambuccian, der Leiterder Minderheitenfraktion im Parlament: "Wir reden mit anderenMinister welche sich ihre Rolle noch nicht angeeignet haben.Zurzeit fehlt hier die Übereinstimmung, es wurden verschiedeneSachen angesprochen, auch dieses aber auch das Gesundheitswesen.Wir vertreten die gleiche Meinung wie die UDMR".


Wie die Toten für Rente, Gesundheitsversicherung undArbeitslosenhilfe "bezahlen"

Desgleichen erzählte uns Varujan Pambuccian, dass das Problemder Verdoppelung der Sozialabgaben Gespräche provoziert hat, wasdie neue Gesetzgebung betrifft, die Zahlungen vorsieht welche ander Grenze des Unglaublichen sind. "Was die Autorenrechte betrifft,wies ich heute den Premier auf ein Problem hin, welches ernsthaftbesprochen werden muss. (…) Wenn es Erben eines Schriftstellersgibt, was geschieht dann, zahlt der Tote die Sozialversicherung unddie Arbeitslosenhilfe? Es handelt sich um ein Erbe welches seinerFamilie zukommt und da werden Sozialversicherungen gezahlt, fürwen, den der Betreffende ist verstorben. Dann, der gleichen Logikfolgend, wenn er ihnen ein Haus vererbt und sie dieses vermieten,dann müssen auch für das Haus Sozialabgaben und Arbeitslosengeldentrichtet werden? Also geht das Haus in Rente, und wenn das armeHaus einmal arbeitslos wird, keine Mieter mehr hat, gibt ihm derStaat eine finanzielle Unterstützung oder wie? Um mal ernst zureden, im Bereich der Autorenrechte entstehen viele Situationen dieman nicht als Block behandeln kann" erklärte der Vorsitzende derMinderheitenvertreter im Parlament.

Das Onlinesystem zur Einreichung derEinkommenserklärungen wird man "zum Spaß" angreifen

Pambuccian erklärte weiterhin für Gândul, dass das Fehlen einesendgültigen politischen Beschlusses, was die Sozialabgaben derFreischaffenden betrifft, wirft auch das Onlinesystem zurEinreichung der Einkommenserklärungen durcheinander, ein System vondem Premier Emil Boc versprach, dass am 25. Septemberfunktionsfähig sein wird, um die Schlangen am Schalter vorzubeugen."Ich arbeite Zurzeit mit den Leuten im Ministerium zusammen so dasswir am 25. (September - u.A.) fertig sein können und wir wissennicht welche Erklärungen eingereicht werden müssen, um sie für den25. bereit zu stellen" gab Varujan Pambuccian zu.

"Also wir müssen jetzt Lösungen finden, dass das Einreichen derErklärungen zivilisiert, elektronisch geschieht. OK. Die Lösunggibt es. Wir wissen nur nicht was diese Lösung behandeln soll.(…).Sie verstehen man muss das ganze sichern, denn es wird mitSicherheit Angriffe nur zum Spaß geben. Nur des Kicks wegen wirdman es angreifen und aus den Fugen bringen. Das ist mit allenSystemen der Regierung geschehen" fügte er hinzu.

Auf die Frage, warum der neue Minister für Arbeit am Freitagerklärte er sei zuversichtlich, dass das System bis Monatsendelaufen wird, sagte Pambuccian, dass, wenn man bis Mittwoch nichteine Übereinstimmung erhalten wird, "dann wird alles ungerechterWeise auf dessen Kopf fallen". "Man kann nicht in drei Tagen ausDreck eine Peitsche machen. Es ist unmöglich. Und ich möchteöffentlich warnen, man soll nicht erwarten, dass das System laufenwird, wenn die Entscheidung später getroffen wird. Das (dasMinisterium für Kommunikation - u.A.) ist kein Ministerium fürZauberer" schloss Pambuccian.

Reibungen zwischen PDL- UDMR was das NationaleGesundheitsversicherungsamt (CNAS) betrifft

Ein anderes wichtiges Thema wurde im Koalitionstreffen am Montagvon Vizepremier Marko Bela angesprochen: die Unterordnung desNationalen Gesundheitsversicherungsamtes (CNAS) unter daszuständige Ministerium. "Heute wurde dieses Problem besprochen.Herr Cseke hat ein großes Problem und dieses sollte praktischangegangen werden: das Gesundheitswesen ist Zurzeit Zweiköpfig. Esgibt das Ministerium welches die Verantwortung trägt aber kein Geldhat und es gibt das Gesundheitsversicherungsamt, von dem ich nichtweis ob es Verantwortung trägt, aber Geld hat es mit Sicherheit.Und es ist sonderbar, dass die Entscheidung an einem Ort gefälltwerden muss und das Geld an einem anderen vorhanden ist, undletztendlich trifft das Geld die Entscheidung. Ich glaube wir habendurch die Autonomie dieses Amtes einen Fehler gemacht" sagteVarujan Pambuccian, der erklärte, dass er die Initiative der UDMRunterstützt. Das Nationale Gesundheitsversicherungsamt ist eineöffentliche autonome Einrichtung, von nationalem Interesse, alsjuristische Person eingetragen, deren Haupttätigkeit die Sicherungder einheitlichen und koordinierten Funktionsweise der öffentlichenGesundheitsversicherungen in Rumänien ist.

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