Eine Kugel an die Presse

Eine Kugel an die Presse

"Ein Artikel kann schwerer wiegen als eine Kugel!" Das ist die einzige Anspielung des Präsidenten, an welche ich denken kann, um die Anwesenheit der Presse als "Schwachstelle" Rumänien in einem CSAT-Kommunique (u.A. Höchster Verteidigungsrat des Landes).

Die "militärische" Aussage stammt vom ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu und wurde vor ungefähr 10 Jahren auf scherzhaften Ton gemacht. Sie erklärt jedoch eine gemeinsame Auffassung sämtlicher Machtinhaber Rumäniens der letzten 20 Jahre: für einen Politiker ist die ideelle Rolle der Presse diejenige, so originalgetreu und zeitlich wie möglich dessen Ideen, mediatisch verstärkt, an die Bevölkerung zu übermittel. Ein Sprachrohr. Jedoch sobald sie aus der Sprachrohr-Stellung heraus springt, also wann sie "Artikel" produziert, wann sie eine eigene Stimme zu haben beweist und in die Kommunikation Politiker-Bevölkerung eintritt, gleichdann wird sie zur Gefahr. Für wen, für den Politiker? Nun, nein, auf keinen Fall, sondern für das Land, immer für das Ländchen, nicht für mich, meint erschüttert der benannte Herr. Wir haben also sowohl Ion Iliescu, als auch Emil Constantinescu und auch Adrian Năstase gehört, mit deren unvergesslichen "Liebeserklärungen" an die Presse, welche eigentlich gedacht waren, der vorher genannten den Atem zu berauben. Wir haben gehört, wie sie der Presse alles Schlechte des Landes und sämtliche Fehlschläge der Regierung in die Schuhe geschoben haben. Jedoch hatten solche Aussagen niemals eine offizielle Form, sie waren niemals in einem Staatsdokument. Der Absatz in dem die Institution der Presse als eine nationale Schwachstelle in einem Dokument der CSAT ("Die Verteidigungsstrategie des Landes") beschrieben wird, ist eine absolute Neuheit des Băsescu-Regime.

Sicherlich hat die Presse Probleme, arge Probleme, sogar arger als die "falschen Informationen" und der "Druck der Konzerne auf die politischen Entscheidungen", welche im CSAT-Dokument aufgelistet sind. Jedoch sind diese punktuell zu bearbeiten und nicht von der CSAT. Jeder Journalist verantwortet, solidär oder nicht, gegenüber seinem Arbeitgeber, für das was er schreibt, sagt und tut. Ich werde mich niemals solidär bekennen zu einem in Handschellen abgeführten X, aus dem einfachen Grund, dass dieser ein Journalist wäre. Ich glaube nicht, dass die Journalisten eine privilegierte Stellung haben müssen, in deren Beziehung zu den Behörden. Die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Justiz sollen ihre Pflicht tun, genau wie im Fall eines jeglichen Bürgers. Was würde jedoch folgen, nachdem die Presse, als Institution, als Risiko der nationalen Sicherheit erklärt ist? Welche Institutionen müssten in Gang gesetzt werden, um dieses Risiko zu beseitigen? Nun, die SRI (u.A. Geheimdienst), SIE (u.A. Außengeheimdienst), die Gegenspionage der Armee, ja sogar die Armee selbst, das Verteidigungsministerium, denn wir sprechen ja über nationale Sicherheit - richten wir die Kanonen auf die Presse!

Über die groteske Situationskomödie hinweg, liegt eine tief in den Jahrzehnten der kommunistischen Diktatur liegende Besessenheit, und zwar die Einreihung all dessens, was der Macht widerspricht, an allerhöchsten und schwerwiegendsten Stelle: Verschwörung gegen die soziale Ordnung, Vaterlandsverrat, Attentat an die nationale Sicherheit. (Gefragt, ob die Presse eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen würde, hat Boc nicht nein gesagt.) Und da wir über die Presse sprechen: man wickelte sich ein Sandwich in einer Zeitung mit dem Bild Stalin's ein, schmiss die Zeitung in den Schmutzkorb und man wurde gleich zum Kanal überführt, als Feind des Volkes.

Ich glaube nicht, dass dieser Absatz zu Journalistenverhaftungen führen wird, und zwar unter der Anklage der "Verleumdung" der Regierung und des Präsidenten. Er wurde als Diversion angeführt, um die Bevölkerung Irre zu führen, damit sie vergisst, dass die einzigen Schuldigen für das, was in diesem Land vorfällt, die Mitglieder der hiesigen Macht sind, welche sämtliche Hebeln in der Hand halten, nicht nur Kugelschreiber oder PC-Tasten.

Für die hiesige Macht existiert der Journalist nicht. Alle, die nicht bei vorbestellten Kampagnen mitmachen, Journalisten ohne Rolls und Yachts, welche ihre Arbeit mit Ehrlichkeit durchführen, existieren für das Regime Băsescu's nicht. Es existieren nur die Konzerne, diese stehen für die Presse, nur diese sind dem höchsten Hass des Präsidenten würdig.

Und am bedenklichsten scheint mir die Beschäftigung des Băsescu-Regimes, einen Schuldigen zu finden. Denn dass heißt, dass sogar der Bootsmann der PDL (denn der Kapitän des Schiffes Rumänien war er nie) den Schiffsbruch in Sicht hat.

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