Erste Priorität

Cristian Tudor POPESCU

"Wir geben euch 25% des Gehalts wenn ihr geht". Dieses Plakat hat wahrscheinlich am besten die heutige Situation der Regierung Boc beschrieben. Neben der Verzweiflung der Menschen, welche sich durch die Minderung der Gehälter und Renten an den Grenzen der Überlebung geführt fühlen, schwebte gestern in Piata Victoriei auch ein anderes Gefühl: die Verachtung, wenn nicht der Hass, den Regierenden gegenüber. Und nicht nur in Piata Victoriei findet man dieses Gemüt wieder: reichlich ist es z.B. auch am Domenii-Platz wieder zu finden, wo ich oft einkaufe. Diejenigen mit denen ich sprich sind fast alle der Meinung, dass diese Regierung nicht berechtigt ist Opfer zu verlangen, solange sie keinerlei Maßnahmen eingeleitet und politisch die Krise vertuscht hat, bis zur Ankündigung - von heut' auf morgen - der 25- und 15%-igen Kürzungen. Mein Gott, dass ist genau so als ob ein Arzt eine Infektion sich entflammen lässt, um danach zu sagen, dass der Fuß unbedingt amputiert werden muss, damit du nicht stirbst. Und weil sie selbst, die Regierung, zu keinem Opfer bereit ist innerhalb des Maschendrahts an Interessen das sie umringt.

Stellen Sie sich vor, dass sich vor den Tausenden an Demonstranten nicht ein Hoară gestellt hat, welcher mit Steinen empfangen wurde, sondern Boc. Oder Videanu. Oder Berceanu. Oder Vlădescu. Oder Udrea! Wahrscheinlich hätten sie den Mund überhaupt nicht öffnen können, bevor sie unter dem Schutz der SPP abgeführt währen. Diese Regierung hat sich sämtliche Kommunikationsmöglichkeiten zur Bevölkerung abgeschnitten.
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Hr. Boc ist im Fernsehen erschienen und hat die Verantwortung für das Maßnahmenpaket übernommen. Sagen wir, dass es im Parlament auf Grund der fragilen bedrängten Mehrheit durchgehen wird. Und? Nicht mit dem Parlament muss die Regierung die Kürzungen einführen, sondern mit den armen Schluckern auf der Straße.

Dass die Büdgetausgaben gekürzt werden müssen, ist klar. Entlang der Zeit, als die PSD an die Macht kam, hat sie die eigenen Leute in aus staatlichen Geldern bezahlten Stellen eingestellt, mit felsenfesten Verträgen. Danach ist die PNL mit der eigenen Klientelle gekommen, ebenfalls mit felsenfesten Verträgen. PD-L hat nur noch ein Blatt auf der Torte hinzugelegt. Falls man die Restrukturierungsmaßnahmen zeitlich genommen hätte, wären jetzt nicht 25% Abschneidungen angesagt, welche auf die Ungültigen einschlagen. Und welche uns als Schicksal dargestellt werden: Wir können nichts turn, der IWF verlangt das, es gibt kein Geld, also lasst uns weiter regieren. Wer glaubt, dass die Verwaltung der Krise dem Manikin Boc schlaflose Nächte bereitet, ist stark gehirnbeschädigt. Die einzige Beschäftigung und Rechtfertigung zur Selbsterhaltung der Regierung Boc ist Herrn T. Băsescu sämtliche Hebel der Macht zur Verfügung stellt. Ansonsten hätten halbwegs ehrenhafte Professionisten - als sie die als einzige mögliche Maßnahmen zur Zäumung der Krise allgemeine Renten- und Gehaltskürzungen ansagten, was eigentlich auch ein Trottel tun kann - ihre Kündigung eingereicht.

Die Gegenfertigung des Abkommens mit IWF für die nächste Darlehensphase, wird nicht als erste Priorität dargestellt. Dementsprechend muss die Regierung Boc weiter funktionieren. Denn, so wie Hr. T. Băsescu erklärt, "brauchen wir nicht auch eine politische Krise". Falsch. Erste Priorität in Rumänien ist zur Zeit der Wiederaufbau einer vernünftigen Vertrauens- und Kommunikationsbasis zwischen dem Victoria-Palast und der Bevölkerung. Die Wiederherstellung eines Spielraums des Dialogs zwischen den politischen Parteien, welches unmöglich ist unter der Obhut der provozierenden steifen Bedingungen welche vom Grinsen des Hr. T. Băsescu bedingt sind, sowie den "Vorahnungen" dessen Lakaien über Gewalttaten und Bergarbeiterbewegungen. Ansonsten würde die IWF-Tranche nichtsnutzig sein - im Herbst werden wir uns in einer noch schlechteren Lage befinden.

Dementsprechend, vor einem Gespräch über jedwelche Art von Maßnahmen die doch nur hart sein können, scheint mir der Abgang der Regierung Boc als selbstverständlich und erforderlich zu sein. Ich drücke dieses nicht als politische Meinung aus, sondern als wirtschaftliches und soziales Muss. Somit sollte die Entfernung der Regierung Boc nicht mittels vorzeitigen Wahlen stattfinden: das würde ein Geld- und Zeitaufwand bedeuten, die wir uns nicht gönnen können. Und wir hätten keineswegs die Sicherheit, dass einer Regierung PSD-PNL besser wäre. Die vernünftige Lösung wäre die Ernennung des Herren Mugur Isărescu als Prämieminister. Er ist der am meisten respektierte Professionist Rumäniens. Er hat keine politische Zugehörigkeit. Er war auch vor 10 Jahren Prämieminister, ebenfalls in voller Krise, und hat Rumänien auf die Beine gestellt. Sicherlich, ohne sämtliche Mitwirkung des Herren T. Băsescu bei der Austeilung der Portofolien: Hr. Isărescu sollte nach eigenem Ermessen die Regierung aufstellen können, sei diese politisch oder technokratisch. Falls ihm so etwas vorgeschlagen wäre, glaube ich dass Herr Isărescu überhaupt nicht nein sagen darf, wenigstens für ein Jahr.

Jedoch wäre die wichtigste Folge einer solchen Lösung, der Abgang der absoluten exekutiven Macht über die T. Băsescu verfügt. Hier liegt der Kern des Schlagengeschwüres welches heutzutage über Rumänien tront.

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