Poker am Spielautomaten

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"Die Erhöhung der MwSt. war ein Fehler" gibt T. Băsescu bekannt und hofft, dass die Regierung diese auf die alten 19% zurücksetzten wird, wobei im Gegenzug "alle Einkommen, inklusive die Renten besteuert werden". Beide Annahmen des Präsidenten sind richtig. Beide führen zur Kündigung der Regierung.

Natürlich widerspiegelt die Erhöhung der MwSt. nur die verzweifelte Vorgehensweise der konfusen und unfähigen Boc - Regierung, die wie ein Kutscher dem die Pferde durchgegangen sind, die Krise angeblich zu meistern versucht. Natürlich ist diese Maßnahme erstickend für eine Wirtschaft die sowieso außer Atem ist. Wenn jedoch die Lage so ist, hätte Băsescu die Kündigung der Regierung schon vor der Erhöhung der MwSt. auf 24 % beantragen sollen. So wie er, von Cotroceni aus, sich die Ankündigung der Kürzung der Löhne und der Renten aneignete, so hätte er auch den Abgang Bocs und die Besteuerung aller Einkommen, inklusive der Renten unter 1000 Lei, als Aufgabe für die neue Regierung bekannt machen können.

Die von Herr Băsescu beantragte Besteuerung aller Einkommen bringt die Aufhebung der 16%igen Einheitssteuer mit sich. Wenn man an eine progressive Steuer denkt, welche vor der Einführung der Einheitssteuer gültig war, dann entsprechen die 16% einer gewissen Einkommensquote. Alles was darüber liegt und mit 16% besteuert wird, bedeutet, dass ein Teil des Einkommens nicht besteuert wird. Ein großer Teil des Einkommens einer Person die zum Beispiel 20.000 Lei/Monat verdient wird durch das System der Einheitssteuer eigentlich nicht besteuert. Das Gegenteil gilt für die Einkommen die unter dieser Einkommensquote liegen, für die Renten unter 1000 Lei zum Beispiel bedeutet eine Steuer von 16% eine Überbesteuerung jenseits der Überlebensgrenze. Schlussfolgernd wäre die Einführung einer progressiven Steuer, von sagen wir 1% für die Renten unter 1000 Lei bis zu 50% für die hohen Einkommen, eine Maßnahme durch die alle Einkommen besteuert werden - also die Aufhebung der Einheitssteuer. Wobei entsprechend der "Doktrin" und der Angaben mancher Leiter der PD-L, angefangen mit T. Băsescu, ohne Einheitssteuer haben sie nichts mehr an der Macht zu suchen.

Dieses ist ein logischer Gedankengang. Aber Herr Băsescu ist nicht logisch, er ist ein Möchtegern-Logiker, der seinen Wählern in jedem Augenblick Glücksspielkombinationen anbietet, die unter Tränen zu schlucken sind. Bis gestern waren alle Beschlüsse des Verfassungsgerichts, die seinen Wünschen entsprachen, ohne Widerspruch zu befolgen, seit gestern macht sich das Verfassungsgericht der "Politisierung" des Beschlusses schuldig. Er ist der absolute Herr der Regierung, bravo, er ist die starke Hand, aber die verbrecherische Regierung führte die 24%ige MwSt. aus eigener Entscheidung ein, der Präsident zieht seine Unterstützung zurück, bravo. Jenseits des Wasserstandes der Flüsse, den Kapitän Băsescu selber berechnet, gibt jede seiner Aussagen über der Stand der Trägheit des rumänischen Volkes Rechenschaft. Vielleicht eben darum wenn mich die Leute an der Tankstelle oder im Buchladen fragen: "Was tun wir mit diesen Herr Popescu?" und ich rückfrage: "Na, habt nicht ihr sie gewählt?" schütteln sich alle, aber absolut alle, wie von Flöhen befallen. Niemand sagt mehr, dass er Băsescu seine Stimme gegeben hat. Und im Netz sind die in der Mehrzahl, die mich beschuldigen, dass ich in der Endsendung bei TVR 2004 den Sieg T. Băsescus entscheidend geprägt habe und dass ich 2009 Geoană zu stark angegriffen habe.

Herr Băsescu weiß sehr gut, dass die Erhöhung der MwSt. nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Und trotzdem lässt er die Blume, als die man diese Maßnahme wahrnehmen kann, welken, um den Eindruck der Inkohärenz, der Improvisation, den die Regierung innerhalb der Bevölkerung erzeugt, zu verstärken. Das rege Auftreten während seiner letzten Aussagen, verfolgt das einzige ewige Ziel: ihn jenseits jeder Schuld zu platzieren. Die Regierung trägt die Schuld für die Erhöhung der MwSt, das Parlament ist schuldig weil es die Senkung der Renten beim Verfassungsgericht angefochten hat, das Verfassungsgericht trägt die Schuld für die getroffene "politische" Entscheidung, die Presse ist schuldig weil sie die staatlichen Institutionen verleumdet und das Leben der Opfer der Überschwemmungen in Gefahr bringt (die Staatssicherheit!), die Opfer der Überschwemmungen sind schuldig weil sie keine Fische sind, die Rentner sind schuldig weil sie wie ein Klotz am Hals des Volkes hängen. Ich, Băsescu, habe gesprochen.

Warum tut er dieses, da er keine Aussicht auf ein neues Mandat hat und nicht einmal weiß was er mit dem jetzigen anfangen soll? Weil für Herr Băsescu Politik immer nur als Poker am Spielautomaten, als Adrenalinpusch interessant war. Es ist seine Droge. Auch wenn die Rumänen in Massen sterben werden, wird Herr Băsescu noch immer an seinem Image als aller Herr und Unschuldslamm arbeiten.

Was aber nicht bedeutet, dass in dem jetzigen Zustand Rumäniens, ein Ersatz der Boc Kamarilla den Menschen etwas anders als Leiden anbieten kann. Die Arbeitslosigkeit, die Unzulänglichkeiten, die Erniedrigungen, die niedrigere Lebenserwartung sind unausweichlich. Das einzige was die Rumänen von einer neuen Regierung erträumen dürfen ist ein wenig Gerechtigkeit im Unglück.

P.S. Für das, sich im Kollaps befindlichen, Gesundheitswesen hatte Herr Präsident Băsescu eine revolutionäre Idee um die Krankheiten aus dem Körper zu entfernen:"Manche befinden sich in Krankheitsfrührente weil sie keine Mandel mehr haben, andere weil ihnen ihr Blinddarm entfernt wurde". Also, man muss nur die Krankheit als solche entfernen und der Mensch behält seine Organe (Mandeln, Blinddarm) und ist auch noch gesund. Daher könnte man die Ärzte die das Land verlassen mit Schamanen ersetzen.

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