Programm „Schmiergeld für die Nation“

Programm „Schmiergeld für die Nation“

Februar 1990. Die erklärten Führungskräfte Ion Iliescu und Petre Roman entscheiden sich, das Geld welches Ceauşescu den Bürgern entnommen hat in Form von "sozialen Anteilen" bei den Unternehmen in denen jedermann gearbeitet hat und als "Beitrag für zur Grünfläche" zurück zu erstatten. Anstatt dieses Geld zu nutzen, um es zu Gunsten des Publikums zu investieren, haben die Herren Iliescu und Roman die erste inflationistische Spritze Rumäniens verliehen und damit das Programm Schwarzgeld für die Nation eingeführt, das einzige Regierungsprogramm welches 20 Jahre lang perfekt in Rumänien funktioniert hat. 3 Monate später war Hr. Iliescu mit einer überwältigenden Überzahl als Präsident gewählt und Hr. Roman als Prämieminister gebilligt.

Mai 2010. Präsident Traian Băsescu spendet sein Gehalt als "Zeichen der Solidarität". Er kann sich das erlauben: 1989, als die Rumänen von Kälte und Hunger geplagt waren und verhaftet wurden falls man sie mit einem Dollar in der Tasche erwischte, besaß Hr. Băsescu, "kluger Junge", der Abgesandte der Securitate in Anvers, wenigstens 60.000 Dollar. Die Außenschulden Rumäniens, wofür die "Dummen" mit dem Leben bezahlt haben, wurde zum 3-Milliarden-Dollar-Nationalvermögen. Seither ist das Vermögen Rumäniens nur gesunken und liegt jetzt in einem Loch das zehn Mal größer ist als zu Ceauşescu's Zeiten, wobei das Vermögen des Hr. Băsescu und der in allen Farben bemalten "klugen Jungs" wie Hefe gewachsen ist. Dementsprechend kann Hr. Băsescu das Volk mit seinem Gehalt schmieren. (Das Haus aus der str. Mihăileanu, welches es zu rückerstatten meinte, schien ihm zu viel.) Zu welchem Zweck? Derselbe wie sein Vorgänger Ion Iliescu: damit die Leute die PDL wählen: "Wenn ihr Rumänien aus der Krise helft, werdet ihr die Erlöse 2012 ernten. Falls nicht, werdet ihr euch für immer politisch kompromittieren." Das ist also das Problem, dass seine Kaspele-Regierung die Wahlen verlieren wird, nicht dass das überaus vorausschaubare Versagen der Regierung Boc zu gräulichen Leiden der rumänischen Bürger führen wird.
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Das Programm Schmiergeld für die Nation hat Rumänien im Frühjahr 1999 fast zur Zahlungsunfähigkeit gebracht. Was für eine andere Richtung hätten wir einschlagen können, wenn keine der Regierungen des freien Rumänien irgend etwas wirkungsvolles bezüglich echter, schmerzhafter, unpopulärer Restrukturierung unternommen hat? Der damalige Landeskonkurs wurde durch die Leistung des Hr. Mugur Isărescu und danach durch die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für die rumänischen "căpşunari" (Übs.: Tagelöhner als Erdbeerpflücker) vertagt. 2004 hat Hr. Adrian Năstase die Wahlen verloren, weil er den Rumänen das akute Gefühl eingeflossen hat, so gefräßig zu sein, dass er dem Volk nichts weiterleiten möchte von dem was er diesem gestohlen hat. Schmiergeld für die Nation hat wie geschmiert unter Tăriceanu powered by PSD funktioniert, und als der liberale Prämieminister den Lehrern nicht die phantasmagorische 50%-Gehalterhöhung zugestand, hat Hr. Băsescu in die leere Tasche des Staats gegriffen, damit es, ich zitiere, "keine Wahlbenachteiligung gibt".
Das war unsere politische Geschichte entlang der 20 Jahren Freiheit: Politiker haben mit öffentlichen Geldern geschmiert und viel zu viele Rumänien haben das angenommen. Welche DNA (Übs: Antikorruptionsdirektion) soll dieses Schmiergeld nachvollziehen?

Jetzt sind wir am Ende der Ressourcen. Es ist Krise. Schmiergeld für die Nation wurde reduziert auf Trinkgeld, denn das ist eigentlich das von Hr. Băsescu und anderen "Solidären" gespendete Gehalt im Vergleich zu deren persönlichen Vermögen. Für dieses Geld denkt Hr. Präsident, dass er mit seinem vollen Zynismus und seiner verschachtelten Verachtung der Bevölkerung gegenüber protzen kann: Ceauşescu empfehlte herzlich eine dickere Jacke für Rumänen welche blau vor Kälte in ihren Wohnungen lebten, Hr. Băsescu identifiziert in den Baby-Pamers das destabilisierende Element für das Budget Rumäniens. Ich würde meinen, dass er auch die Windeln der alten, zu Bett gelähmten Rentner kalkuliert hat, denn die Verschwendung ist groß.

Es schwebt dasselbe Gefühl der wilden und höhnischen Ungerechtigkeit wie am Ende der '80. Ich höre in der Politik und in der Presse das Wort Revolution. Es ist das einzige, welches mich noch zum Lachen bringt. Es gibt jetzt kein so genanntes Programm mehr für die Länder Osteuropas und die Rumänen haben aus eigenem Willen noch niemals eine Revolution organisiert. Hr. Băsescu warnt davor, dass Rumänien sehr viel von seiner Suveranität abgeben muss, falls es in großen finanziellen Schwierigkeiten gerät. Der Unterzeichnete glaubt hingegen, dass dieses die letzte Hoffnung ist.

P.S. Entbehrung in Cotroceni: vorige Woche begann Hr. Băsescu seine Rede grinsend, mit sechs dreifarbigen Fahnen im Hintergrund. Gestern grinste er nur noch mit vier.

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