Rote Karte von der CEDO

Rote Karte von der CEDO

Hunderttausende Rumänen, Eigentümer, welche vom kommunistischen Staat enteignet wurden, oder deren Nachfolger haben, nun die Chance, nach 20 Jahren ihre Güter wiedererstattet zu bekommen oder mindestens dafür entschädigt zu werden. Wenn dieses der Fall sein wird, ist das kein Verdienst der rumänischen Justiz, sondern der CEDO. Was für viele Bürger eine Akte der Gerechtigkeit sein wird, wird für Rumänien eine äußert scharfe Sanktion sein.

Gestern hat der Gerichtshof zu Strasbourg zwei Verfahren gegen den rumänischen Staat, betreffend die Rückerstattung von Eigentum, behandelt. Diesmal hat CEDO auf ein Sonderverfahren zurückgegriffen, das der Pilotbeschlüsse, die nur dann eintreten, wenn festgestellt wird, dass ein Staat regelmäßig (gegenüber einer großen Anzahl Bürger) ein von der CEDO geschütztes Recht übertretet. In unserem Fall geht es um das Recht auf Eigentum. Der Gerichtshof soll in den beiden Fällen ein Urteil aussprechen und die Chancen sind groß, dass ein Pilotureitlverfasst wird. Durch einen derartigen Beschluss geben die europäischen Richter dem betreffenden Staat, Maßnahmen zur Aufhebung der Übertritte bekannt. Bis der Staat die betreffenden Maßnahmen durchführt, werden alle bei der CEDO eingereichten Verfahren, aufgehoben.

In den letzten 20 Jahren, hat die rumänische politische Klasse - Parlament und Regierung - etliche Verordungnen: Gesezte, Regierungsbeschlüsse, Dringlichkeitsverordnungen usw., betreffend dem Eigentumsrecht "hergestellt". All diese, teilweise sich wiedersprechende, Verordnungen, haben das Problem des Eigentums nur noch mehr kompliziert, und hat dadurch, nicht nur vom juritischen Standpunkt sondern auch vom menschlichen aus , absurde Situationen hervorgerufen. Einen großen Beitrag dazu hat selbstverständlich auch die rumänische Justiz geliefert, diese hat in ähnlichen Fällen oft total verschiedene Urrteile ausgesprochen. Dazu kommt, dass das System der Entschädigungen nicht funktioniert hat, und jetzt, da die Staatskasse leer ist, bleibt diesesa eine Utopie.

Der Eingriff der CEDO, durch die Angabe von klaren Maßnahmen, währe eine willkommene Sanktion für den rumänischen Staat, der es innerhalb von 20 Jahren nicht geschafft hat diese Problem, welches uns durch die in Strasbourg ausgesprochnen Urteile schon viel Geld gekostet hat, zu lösen. Zugleich wäre der Eingriff der CEDO für hunderttausende Rumänen, die bis dato von Staat und Justioz hingehalten wurden, die einzige Chance.

Intră în comunitatea Facebook Gândul, locul unde ziarul vorbeşte cu tine