Wenn man Dummheiten machen kann, die man aber nicht wieder gutmachen kann

Wenn man Dummheiten machen kann, die man aber nicht wieder gutmachen kann

Der Sozialschutz, von dem so viel in Krisenzeiten gesprochen wird, ist das Problem mit dem größten Risikofaktor in Rumänien. Wann immer können Rentensystem und Arbeitslosenhilfe kollabieren. Der Grund dafür ist der soziale Bruch, der in den letzten zwei Jahrzehnten entstanden ist. Zur Zeit kommen auf jede erwerbstätige Person, je vier Sozialhilfeempfänger. Das gravierende an der Situation ist nicht die Größe der Lücke zwischen den "aktiven" und den "inaktiven", sondern die Tatsache, dass ein großer Teil der, von den schon so eher wenigen Angestellten, gezahlten Steuergeldern nicht in die Staatskasse gelangen. Warum? Nach '89 wurde in Rumänien nicht Wirtschaft, sondern Politik betrieben. Und zwar eine schlechte Politik. Kein einziger wirtschaftlicher Beschluss hatte als Kriterium die Rentabilität. Der soziale Aspekt der Problematik stand immer im Vordergrund. Die Erklärung ist einfach. Sogar den großen rumänischen Staatsunternehmen fehlt die wirtschaftliche und finanzielle Kraft. Das Hauptmerkmal derselben ist der beachtliche Überschuss an Personal. Aus Angst vor sozialen Unruhen und des Verlustes an politischem Kapital, haben die Parteien die bis Dato die Regierungen gestellt haben, es vorgezogen in Ruhe ihren eigenen Interessen nachzugehen und nicht die Probleme in der Wirtschaft zu lösen. Viele der staatlichen Unternehmen zahlen auch heute noch Gehälter für Personal das sie nicht benötigen. Das Gehälter für die einfache Anwesenheit am Arbeitsplatz gezahlt werden, wäre kein Problem, wenn die dafür benützten Gelder nicht eigentlich die wären, die als Abgaben an die Staatskasse gehen müssten. Was geschieht in derartigen Situationen? Wenn sogar die Gelder der Sozialversicherungen nicht mehr genügen um die Löhne zu bezahlen, haben die Regierenden keine andere Möglichkeit mehr, als von dem Personalüberschuss zu kürzen. Einige der Arbeitnehmer werden in Rente geschickt, anderen wird gekündigt. Der Staat hingegen kann weder die einen noch die anderen schützen, da die die am Ruder waren, nicht nur es nicht geschafft haben die Steuerhinterziehung, den Schwarzhandel und die politische Klientel zu reduzieren, welches alle eine Katastrophe für das öffentliche Geld ist, sondern sie haben diese auf nicht geahnte Höhen getrieben. Sollten wir uns dann noch wundern warum in den letzten zehn Jahren nicht mehr als 31% des Bruttosozialproduktes in die Staatskasse kamen? Wie kann der Staat diesem Wirrwarr entkommen? Entweder nimmt er Geld von anderen Posten der Staatsausgaben (Bildung, Gesundheit, Verteidigung, öffentliche Ordnung), oder aber er borgt. In Rumänien können die Regierenden die erste Möglichkeit nicht mehr anwenden, da es von den anderen Posten einfach nichts mehr zu nehmen gibt. Darum steigt die staatliche Verschuldung und mit ihr, die Rechnung für die Bevölkerung. Denn der Staat borgt, aber die Scherben bezahlen die Steuerzahler. Wir leben in einer immer ärmeren Gesellschaft, welche an allen Ecken und Enden, nach 20 Jahren populistischer Politik, scheinbar zugunsten der Bürger, die aber letzten Endes sich gegen ihn gewendet haben, quietscht. Das jüngste und dramatischste Beispiel ist die Erhöhung des Rentenpunkts 31% auf 45% des Durchschnittseinkommens. Die Rentner freuten sich, jedoch währte ihre Freude nicht lange, denn bald mussten sie feststellen, dass eine derartige Erhöhung nicht langfristig finanziell gesichert ist. Der Versuch den Rentenpunkt wieder auf ein vertretbares Niveau zu sinken scheiterte, denn in Rumänien kannst du riesige Dummheiten machen, kannst diese jedoch nicht wieder gutmachen. Man sagt immer wieder, dass in keinem der europäischen Länder die Renten gekürzt wurden, obwohl man in der Krise ist. Das stimmt auch. Der Unterschied besteht in der Tatsache, dass dort erleuchtete Leute in der Regierung sitzen, die sich nicht erlauben die elementarsten mathematischen Regeln zu missachten. Man hat es nicht erlaubt dort anzupacken wo Probleme geschaffen wurden, aber man hat die Augen zugedrückt bei einer Notlösung die die ganze Wirtschaft über den Haufen wirft. Vor dem Beschluss die MwSt. um fünf Prozent zu erhöhen, gaben In- und Auslandsstudien Grund zur Hoffnung. Man schätzte, dass die Inflation in dem von der Nationalbank angepeilten Rahmen bleiben wird, dass der Leu relativ stabil bleiben wird und dass das Bruttosozialprodukt, welches 2010 auf null oder leicht in den roten Zahlen sein wird, ab 2011 wieder im schwarzen Bereich sein wird. Nach der kräftigen Erhöhung der MwSt., werden alle Schätzungen ins Negative gehen, und die Chancen, dass die Wirtschaft den Kopf übers Wasser heben kann, werden immer geringer.

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