19 vizualizări 7 sep 2010

Die Absicht der Regierung die Sozialabgaben für die Freischaffenden zu verdoppeln, war das Thema von heißen Debatten innerhalb der Regierungskoalition am Montag. Wie schon Samstags für Mediafax erklärt, widersetzte sich, der Leiter der UDMR Marko Bela einem derartigen Projekt, dabei wurde er von den anderen im Parlament vertretenen Minderheiten unterstützt. Das Problem soll erneut behandelt werden, da eine Übereinstimmung nicht erreicht werden konnte, erklärte für Gândul, Varujan Pambuccian, der Leiter der Minderheitenfraktion.

Er erklärte, dass der Mangel an Lösungen die sich der Übereinstimmung erfreuen, auch an den sechs neuen Ministern liegen würde, welche sich gerade mit der Problematik der von ihnen geleiteten Ministerien anfreunden. Varujan Pambuccian, der Leiter der Minderheitenfraktion im Parlament: "Wir reden mit anderen Minister welche sich ihre Rolle noch nicht angeeignet haben. Zurzeit fehlt hier die Übereinstimmung, es wurden verschiedene Sachen angesprochen, auch dieses aber auch das Gesundheitswesen. Wir vertreten die gleiche Meinung wie die UDMR".


Wie die Toten für Rente, Gesundheitsversicherung und Arbeitslosenhilfe "bezahlen"

Desgleichen erzählte uns Varujan Pambuccian, dass das Problem der Verdoppelung der Sozialabgaben Gespräche provoziert hat, was die neue Gesetzgebung betrifft, die Zahlungen vorsieht welche an der Grenze des Unglaublichen sind. "Was die Autorenrechte betrifft, wies ich heute den Premier auf ein Problem hin, welches ernsthaft besprochen werden muss. (…) Wenn es Erben eines Schriftstellers gibt, was geschieht dann, zahlt der Tote die Sozialversicherung und die Arbeitslosenhilfe? Es handelt sich um ein Erbe welches seiner Familie zukommt und da werden Sozialversicherungen gezahlt, für wen, den der Betreffende ist verstorben. Dann, der gleichen Logik folgend, wenn er ihnen ein Haus vererbt und sie dieses vermieten, dann müssen auch für das Haus Sozialabgaben und Arbeitslosengeld entrichtet werden? Also geht das Haus in Rente, und wenn das arme Haus einmal arbeitslos wird, keine Mieter mehr hat, gibt ihm der Staat eine finanzielle Unterstützung oder wie? Um mal ernst zu reden, im Bereich der Autorenrechte entstehen viele Situationen die man nicht als Block behandeln kann" erklärte der Vorsitzende der Minderheitenvertreter im Parlament.

Das Onlinesystem zur Einreichung der Einkommenserklärungen wird man "zum Spaß" angreifen

Pambuccian erklärte weiterhin für Gândul, dass das Fehlen eines endgültigen politischen Beschlusses, was die Sozialabgaben der Freischaffenden betrifft, wirft auch das Onlinesystem zur Einreichung der Einkommenserklärungen durcheinander, ein System von dem Premier Emil Boc versprach, dass am 25. September funktionsfähig sein wird, um die Schlangen am Schalter vorzubeugen. "Ich arbeite Zurzeit mit den Leuten im Ministerium zusammen so dass wir am 25. (September - u.A.) fertig sein können und wir wissen nicht welche Erklärungen eingereicht werden müssen, um sie für den 25. bereit zu stellen" gab Varujan Pambuccian zu.

"Also wir müssen jetzt Lösungen finden, dass das Einreichen der Erklärungen zivilisiert, elektronisch geschieht. OK. Die Lösung gibt es. Wir wissen nur nicht was diese Lösung behandeln soll.(…). Sie verstehen man muss das ganze sichern, denn es wird mit Sicherheit Angriffe nur zum Spaß geben. Nur des Kicks wegen wird man es angreifen und aus den Fugen bringen. Das ist mit allen Systemen der Regierung geschehen" fügte er hinzu.

Auf die Frage, warum der neue Minister für Arbeit am Freitag erklärte er sei zuversichtlich, dass das System bis Monatsende laufen wird, sagte Pambuccian, dass, wenn man bis Mittwoch nicht eine Übereinstimmung erhalten wird, "dann wird alles ungerechter Weise auf dessen Kopf fallen". "Man kann nicht in drei Tagen aus Dreck eine Peitsche machen. Es ist unmöglich. Und ich möchte öffentlich warnen, man soll nicht erwarten, dass das System laufen wird, wenn die Entscheidung später getroffen wird. Das (das Ministerium für Kommunikation - u.A.) ist kein Ministerium für Zauberer" schloss Pambuccian.

Reibungen zwischen PDL- UDMR was das Nationale Gesundheitsversicherungsamt (CNAS) betrifft

Ein anderes wichtiges Thema wurde im Koalitionstreffen am Montag von Vizepremier Marko Bela angesprochen: die Unterordnung des Nationalen Gesundheitsversicherungsamtes (CNAS) unter das zuständige Ministerium. "Heute wurde dieses Problem besprochen. Herr Cseke hat ein großes Problem und dieses sollte praktisch angegangen werden: das Gesundheitswesen ist Zurzeit Zweiköpfig. Es gibt das Ministerium welches die Verantwortung trägt aber kein Geld hat und es gibt das Gesundheitsversicherungsamt, von dem ich nicht weis ob es Verantwortung trägt, aber Geld hat es mit Sicherheit. Und es ist sonderbar, dass die Entscheidung an einem Ort gefällt werden muss und das Geld an einem anderen vorhanden ist, und letztendlich trifft das Geld die Entscheidung. Ich glaube wir haben durch die Autonomie dieses Amtes einen Fehler gemacht" sagte Varujan Pambuccian, der erklärte, dass er die Initiative der UDMR unterstützt. Das Nationale Gesundheitsversicherungsamt ist eine öffentliche autonome Einrichtung, von nationalem Interesse, als juristische Person eingetragen, deren Haupttätigkeit die Sicherung der einheitlichen und koordinierten Funktionsweise der öffentlichen Gesundheitsversicherungen in Rumänien ist.

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