36 vizualizări 18 aug 2010

Ohne ein Kommentar abzugeben was die Taten betrifft die dem rumänischen Diplomaten Gabriel Grecu vorgeworfen werden, hat das Bukarester Ministerium des Äußeren am Dienstag die "gravierende Übertretung" der Wiener Konvention betreffend den Statut der Diplomaten durch die Moskauer Behörden angezeigt. Die Antwort Rumäniens auf den Spionageskandal zwischen den beiden Staaten war die "spiegelmäßige" Ausweisung eines Mitglieds des russischen Diplomatenkorps in Bukarest.

Einem Diplomaten des gleichen Rangs (I. Sekretär) wie der rumänische "Spion" dessen Verhaftung am Montag durch den Russischen Sicherheitsdienst (FSB) bekannt gemacht wurde, wurde verlangt Rumänien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Dieses ist die übliche Reaktion auf die zurückgegriffen wird, anhand der Gepflogenheiten, wenn ein Diplomat eines Staates ausgewiesen wird, ohne dass die wahren Gründe der Streitigkeiten eine Rolle dabei spielen.

Ob Grecu sich der "feindlichen Tätigkeit gegenüber der Russischen Föderation" schuldig gemacht hat, wie der FSB und das Russische Ministerium des Äußeren meinen, oder nicht, war die Antwort der rumänischen Behörden die einzig mögliche. Das Ausbleiben einer äquivalenten Ausweisung könnte als "Erniedrigung" des Staates der sich dieses Rechts nicht benützt verstanden werden. In anderen Fällen ist das Ausbleiben einer gleichwertigen Antwort eine Akte des guten Willens in Richtung der Entspannung des Konflikts zwischen den beiden Staaten.

Moskau besteht auf der Spionagetätigkeit

Zugleich mit der Anschuldigung der "Militärspionage" die Grecu vorgeworfen wird, begannen die Moskauer Behörden "Beweise" an die russischen Massen Medien zu liefern. Eine Aufnahme der Verhaftung, die ohne Probleme über die Bühne lief (Grecu stellte sich nicht zur Wehr) wurde gestern von russischen Fernsehsendern übertragen. Der FSB versuchte das Publikum zu überzeugen, dass in einem Gepäcktresor eine von Grecus Quellen diesem Dokumente gelassen hat, die der rumänische Diplomat nachträglich übernommen hat. Und wenn der Film der Geschehnisse nicht überzeugend genug war, gab der FSB bekannt, dass auch Grecus Vorgänger analytisches Material über die Republik Moldau und Transnistrien sammelte, sowie kompromittierende Daten über Persönlichkeiten und Politiker Transnistriens.

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Eine Mitteilung des FSB beschuldigt Grecu Vorgänger auf demselben Posten (I. Sekretär in der politischen Abteilung der Botschaft) auch der Spionagetätigkeit, aber erklärt nicht warum gegen ihn nichts unternommen wurde. Der Diplomat welcher von Grecu ersetzt wurde verließ den Posten in Moskau im Jahr 2008.

Rumänien reklamiert die Übertretung des diplomatischen Rechts

"Das Rumänische Ministerium des Äußeren verurteilt die gravierende Übertretung der Vorschriften der Wiener Konvention betreffend die diplomatischen Beziehungen von 1961, durch die Festnahme am 16. Juli 2010 eines rumänischen in Moskau akkreditierten Diplomaten und der komplett übertriebenen Behandlung der dieser unterzogen wurde" zeigt eine Mitteilung des Rumänischen Ministerium des Äußeren (MAE).
"Die Person des diplomatischen Agenten ist unangreifbar. Er darf keiner Form der Festnahme oder Haft unterzogen werden" erinnert das MAE "Der Statut des Akkreditierten (den ein Diplomat erhält u.a.) behandelt ihn mit dem entsprechenden Respekt und trifft alle nötigen Maßnahmen um Angriffe auf seine Person, Freiheit und Würde vorzubeugen" zeigt weiterhin die Mitteilung.

Das Parlament fordert Erklärungen, MAE und SIE schweigen

Obwohl die offizielle Position des MAE und des Dienstes für Auslandsinformationen (SIE) die der Zurückhaltung jedes Kommentars, außer der obenerwähnten Mitteilung, verlangen die Mitglieder der Kommissionen für Auslandsangelegenheiten des Senats und der Abgeordnetenkammer Erklärungen. "Wir haben in den Kommissionen beschlossen seitens des MAE und der anderen zuständigen Institutionen innerhalb einer Woche eine Erklärung und eine Evaluation der Sachlage zu erhalten" erklärte Titus Corlăţean.

Trotzdem erklärte der Senator am Dienstag, dass sich auf der Hautagende der Kommissionen die Nationale Verteidigungsstrategie befindet. "Wir wollte die Situation des gestrigen Tages (Montag - u.a.) in ein extraordinäres Geschehen verwandeln, da es internationale Vorgehensweisen gibt zur Meisterung derartiger Subjekte, soweit sich diese bestätigen" sagte Corlăţean.

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