35 vizualizări 18 aug 2010

Ohne ein Kommentar abzugeben was die Taten betrifft die demrumänischen Diplomaten Gabriel Grecu vorgeworfen werden, hat dasBukarester Ministerium des Äußeren am Dienstag die "gravierendeÜbertretung" der Wiener Konvention betreffend den Statut derDiplomaten durch die Moskauer Behörden angezeigt. Die AntwortRumäniens auf den Spionageskandal zwischen den beiden Staaten wardie "spiegelmäßige" Ausweisung eines Mitglieds des russischenDiplomatenkorps in Bukarest.

Einem Diplomaten des gleichen Rangs (I. Sekretär) wie derrumänische "Spion" dessen Verhaftung am Montag durch den RussischenSicherheitsdienst (FSB) bekannt gemacht wurde, wurde verlangtRumänien innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. Dieses ist dieübliche Reaktion auf die zurückgegriffen wird, anhand derGepflogenheiten, wenn ein Diplomat eines Staates ausgewiesen wird,ohne dass die wahren Gründe der Streitigkeiten eine Rolle dabeispielen.

Ob Grecu sich der "feindlichen Tätigkeit gegenüber derRussischen Föderation" schuldig gemacht hat, wie der FSB und dasRussische Ministerium des Äußeren meinen, oder nicht, war dieAntwort der rumänischen Behörden die einzig mögliche. DasAusbleiben einer äquivalenten Ausweisung könnte als "Erniedrigung"des Staates der sich dieses Rechts nicht benützt verstanden werden.In anderen Fällen ist das Ausbleiben einer gleichwertigen Antworteine Akte des guten Willens in Richtung der Entspannung desKonflikts zwischen den beiden Staaten.

Moskau besteht auf der Spionagetätigkeit

Zugleich mit der Anschuldigung der "Militärspionage" die Grecuvorgeworfen wird, begannen die Moskauer Behörden "Beweise" an dierussischen Massen Medien zu liefern. Eine Aufnahme der Verhaftung,die ohne Probleme über die Bühne lief (Grecu stellte sich nicht zurWehr) wurde gestern von russischen Fernsehsendern übertragen. DerFSB versuchte das Publikum zu überzeugen, dass in einemGepäcktresor eine von Grecus Quellen diesem Dokumente gelassen hat,die der rumänische Diplomat nachträglich übernommen hat. Und wennder Film der Geschehnisse nicht überzeugend genug war, gab der FSBbekannt, dass auch Grecus Vorgänger analytisches Material über dieRepublik Moldau und Transnistrien sammelte, sowie kompromittierendeDaten über Persönlichkeiten und Politiker Transnistriens.

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Eine Mitteilung des FSB beschuldigt Grecu Vorgänger aufdemselben Posten (I. Sekretär in der politischen Abteilung derBotschaft) auch der Spionagetätigkeit, aber erklärt nicht warumgegen ihn nichts unternommen wurde. Der Diplomat welcher von Grecuersetzt wurde verließ den Posten in Moskau im Jahr 2008.

Rumänien reklamiert die Übertretung des diplomatischenRechts

"Das Rumänische Ministerium des Äußeren verurteilt diegravierende Übertretung der Vorschriften der Wiener Konventionbetreffend die diplomatischen Beziehungen von 1961, durch dieFestnahme am 16. Juli 2010 eines rumänischen in Moskauakkreditierten Diplomaten und der komplett übertriebenen Behandlungder dieser unterzogen wurde" zeigt eine Mitteilung des RumänischenMinisterium des Äußeren (MAE).
"Die Person des diplomatischen Agenten ist unangreifbar. Er darfkeiner Form der Festnahme oder Haft unterzogen werden" erinnert dasMAE "Der Statut des Akkreditierten (den ein Diplomat erhält u.a.)behandelt ihn mit dem entsprechenden Respekt und trifft allenötigen Maßnahmen um Angriffe auf seine Person, Freiheit und Würdevorzubeugen" zeigt weiterhin die Mitteilung.

Das Parlament fordert Erklärungen, MAE und SIEschweigen

Obwohl die offizielle Position des MAE und des Dienstes fürAuslandsinformationen (SIE) die der Zurückhaltung jedes Kommentars,außer der obenerwähnten Mitteilung, verlangen die Mitglieder derKommissionen für Auslandsangelegenheiten des Senats und derAbgeordnetenkammer Erklärungen. "Wir haben in den Kommissionenbeschlossen seitens des MAE und der anderen zuständigenInstitutionen innerhalb einer Woche eine Erklärung und eineEvaluation der Sachlage zu erhalten" erklärte Titus Corlăţean.

Trotzdem erklärte der Senator am Dienstag, dass sich auf derHautagende der Kommissionen die Nationale Verteidigungsstrategiebefindet. "Wir wollte die Situation des gestrigen Tages (Montag -u.a.) in ein extraordinäres Geschehen verwandeln, da esinternationale Vorgehensweisen gibt zur Meisterung derartigerSubjekte, soweit sich diese bestätigen" sagte Corlăţean.

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