29 vizualizări 14 aug 2010

Der Demokrat-Liberalule Ionuţ Popescu, Leiter des Proprietatea-Fonds und ehemaliger Finanzminister (Tăriceanu-Regierung Nr. 1), reagiert sehr heftig gegen den Entschluss des Finanzministeriums zur Verpflichtung der staatlichen Unternehmen an das Staatsbudget den eigenen Profit der Vorjahre zu spenden, Entschluss den er als "größten wirtschaftlichen Blödsinn aller Zeiten sieht ".

Unternehmen werden zu NGOs

Ionuţ Popescu erklärt ausschließlich für Gândul, dass derjenige der diese Bestimmung überdacht und formuliert hat, ein "Idiot" ist - dadurch würde die gesamte Wirtschaft ins Chaos gebracht und die Unternehmen zu NGOs umgewandelt. Popescu meint, dass er im Falle einer Übernahme des Gesetzesprojekts zur Staatsbudgetänderung von Seiten der Regiung und des Parlaments, sämtliche rechtliche Mittel dagegen benützen wird, unabhängig von den eventuellen politischen Konsequenzen. Der Leiter des Proprietatea-Fonds hofft jedoch, dass der Finanzminister keine Kentniss über diese "Dummheit" hat und dass diese Bestimmung aufgehoben wird, soweit sich verfassungswidrig ist und gegen maktwirtschaftliche Logik spricht.

Ein gefährlicher Präzendent: jeder Gesellschafter könnte seinen Profit als Spende erhalten

"Ich habe in der Zeitung Gândul gelesen, weil die Geschichte mit den Spenden von Seiten staatlicher Unternehmen nur hier veröffentlicht wurde, und konnte es wirklich nicht glauben. Ich dachte, man spricht vielleicht über Dividende und es wurde vielleicht falsch interpretiert. Ich habe aber nachgeprüft, habe das Gesetzesprojekt zur Änderung des Staatsbudgets auf der Internetseite des Finanzministeriums gelesen und, leider, ist es wahr. Es ist der größte wirtschaftliche Blödsinn den ich erlebt habe. Ich hätte nicht gedacht, dass ich ein solches Gesetz jemals sehen werde. Du kannst einem Unternehmen, wo der Staat nicht alleiniger Gesellschafter ist - wie z.B. Romgaz, wo auch der Proprietatea-Fond Teilhaber ist - vom eigenen Profit zu spenden. Das ist Diebstahl, denn dadurch sind ja die minoritären Teilhaber benachteiligt. Was ist dann der Sinn der Dividenden innerhalb eines Unternehmens? Wenn dieser Präzedent geleistet wird, dann können alle Gesellschafter jedwelches Unternehmens, staatlich oder privat, aus dem Profit des Unternehmens mittels Spenden Geld zu nehmen. Und dadurch müssten praktisch alle Unternehmen zu NGOs umgeformt werden, weil NROs eben mittels Spenden funktionieren. Dieses Gesetz ist sehr klar verfassungswiedrig. Es geht gegen jedwelche bekannte wirtschaftliche Handelsweise und ich bin mir sicher, dass auch der IWF es nicht akzeptieren wird", hat uns Ionuţ Popescu erklärt.

"Wenn sie spenden wollen, dann sollen sie eben ihre Häuser und ihre Luxuswagen spenden, nicht das Geld der Ationäre!"

Popescu hat erklärt, dass er - im Falle einer Genehmigung des Gesetzes von Seiten der Regierung und des Parlaments - diese Bestimmungen rechtlich verklagen wird, durch alle zur Verfügung stehenden Mitteln. "Politische Konsequenzen stören mich nicht, es ist nicht das erste Mal wann meine Einstellung unterschiedlich zu dejenigen der Regierungsmitglieder ist - siehe Zusammenlegung der Energieunternehmen. Ich glaube jedoch nicht, dass Minister Vlădescu über diese Bestimmung, der Spenden, etwas weiß. Wer mit ihr aufgekommen ist, der ist ein Idiot", hat Popescu hinzugefügt.
Der Leiter des Proprietatea-Fonds kritisiert auch seine Kollegen von den staatlichen Unternehmen, welche nun, gemäß Gesetzesprojekt, ihren Profit dem Staatsbudget spenden müssen: "Deren Reaktionen bezeugen ihre Inkompetenz. Wie kann man einen sochen Raub akzeptieren? Wenn sie spenden wollen, dann sollen sie eben ihre Hauser und ihre Luxuswagen spenden, nicht das Geld der Aktionäre!"

Gherghina, Staatssekretär der Finanzen: "Wir verpflichten niemanden". Popescu: "Das ist ein billiger Trick"

Als Antwort auf die Erklärungen des Leiters des Proprietatea-Fond, erkärt Staatssekretär im Finanzministerium, Gheorghe Gherghina, dass die Spendenmaßnahme keine Verpflichtung ist, sondern eine Option für die Aktionäre. "Wir verpflichten niemanden zu spenden. Die GVG soll entscheiden. Wenn der Entschluss zu spenden fallen wird, dann werden sie spenden, wir verpflichten aber niemanden daran", hat und Gheorghe Gherghina erklärt. Als Gegenantwort erklärt Ionuţ Popescu, dass dieses ein "billiger Trick" ist. "Das Gesetz funktioniert nicht mit Optionen. Insbesondere kann man ein Budget nicht aufstellen, wenn du dich des Geldes nicht sicher bist. Das es eine Option ist und keine Verpflichtung - das ist ein billiger Trick. Wir kehren zu dem zurück, was wir am Anfang besprochen haben. Dadurch können sich Mehrheitsaktionäre bei jedwelchem Unternehmen für Spenden entscheiden und dadruch die sonstigen Teilhaber benachteiligen".

Fast eine Million Spenden - nur von Electrica, Romgaz und der Lotterie

Das Projekt zur ersten Änderung des Staatsbudgets in diesem Jahr besagt eine spende von je 400 Millionen Lei von Electrica und Romgaz, und andere 74 Millionen Lei von der Lotterie - aus dem Profit der Vorjahre und aus dem Verkauf von Aktiva, wobei subventionierte Unternehmen mit Verlußte in Vorjahren aber Profit im Jahr 2010, den Profit zur Deckung dieser Verlusste verteilen werden.
Das Projekt besagt, dass staatlich mehrheitliche Unterhemen dem Staatsbudget im Jahr 2010 die bisher unbenützten Beträge aus den Vorjahren spenden können, die eigene Finanzierungsquellen aus den Profit der Vorjahre darstellen, und zwar aus dem Verkauf von Aktiva und von Beteiligungen an Niederlassungen, sowie Beiträge zur 35%-igen Quta des Preises für gelieferte Öltonne und Gas, welche von den Unternehmen zur Modernisierung der Produktion benützt werden.

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