28 vizualizări 14 aug 2010

Der Demokrat-Liberalule Ionuţ Popescu, Leiter desProprietatea-Fonds und ehemaliger Finanzminister(Tăriceanu-Regierung Nr. 1), reagiert sehr heftig gegen denEntschluss des Finanzministeriums zur Verpflichtung der staatlichenUnternehmen an das Staatsbudget den eigenen Profit der Vorjahre zuspenden, Entschluss den er als "größten wirtschaftlichen Blödsinnaller Zeiten sieht ".

Unternehmen werden zu NGOs

Ionuţ Popescu erklärt ausschließlich für Gândul, dass derjenigeder diese Bestimmung überdacht und formuliert hat, ein "Idiot" ist- dadurch würde die gesamte Wirtschaft ins Chaos gebracht und dieUnternehmen zu NGOs umgewandelt. Popescu meint, dass er im Falleeiner Übernahme des Gesetzesprojekts zur Staatsbudgetänderung vonSeiten der Regiung und des Parlaments, sämtliche rechtliche Mitteldagegen benützen wird, unabhängig von den eventuellen politischenKonsequenzen. Der Leiter des Proprietatea-Fonds hofft jedoch, dassder Finanzminister keine Kentniss über diese "Dummheit" hat unddass diese Bestimmung aufgehoben wird, soweit sichverfassungswidrig ist und gegen maktwirtschaftliche Logikspricht.

Ein gefährlicher Präzendent: jeder Gesellschafter könnteseinen Profit als Spende erhalten

"Ich habe in der Zeitung Gândul gelesen, weil die Geschichte mitden Spenden von Seiten staatlicher Unternehmen nur hierveröffentlicht wurde, und konnte es wirklich nicht glauben. Ichdachte, man spricht vielleicht über Dividende und es wurdevielleicht falsch interpretiert. Ich habe aber nachgeprüft, habedas Gesetzesprojekt zur Änderung des Staatsbudgets auf derInternetseite des Finanzministeriums gelesen und, leider, ist eswahr. Es ist der größte wirtschaftliche Blödsinn den ich erlebthabe. Ich hätte nicht gedacht, dass ich ein solches Gesetz jemalssehen werde. Du kannst einem Unternehmen, wo der Staat nichtalleiniger Gesellschafter ist - wie z.B. Romgaz, wo auch derProprietatea-Fond Teilhaber ist - vom eigenen Profit zu spenden.Das ist Diebstahl, denn dadurch sind ja die minoritären Teilhaberbenachteiligt. Was ist dann der Sinn der Dividenden innerhalb einesUnternehmens? Wenn dieser Präzedent geleistet wird, dann könnenalle Gesellschafter jedwelches Unternehmens, staatlich oder privat,aus dem Profit des Unternehmens mittels Spenden Geld zu nehmen. Unddadurch müssten praktisch alle Unternehmen zu NGOs umgeformtwerden, weil NROs eben mittels Spenden funktionieren. Dieses Gesetzist sehr klar verfassungswiedrig. Es geht gegen jedwelche bekanntewirtschaftliche Handelsweise und ich bin mir sicher, dass auch derIWF es nicht akzeptieren wird", hat uns Ionuţ Popescu erklärt.

"Wenn sie spenden wollen, dann sollen sie eben ihreHäuser und ihre Luxuswagen spenden, nicht das Geld derAtionäre!"

Popescu hat erklärt, dass er - im Falle einer Genehmigung desGesetzes von Seiten der Regierung und des Parlaments - dieseBestimmungen rechtlich verklagen wird, durch alle zur Verfügungstehenden Mitteln. "Politische Konsequenzen stören mich nicht, esist nicht das erste Mal wann meine Einstellung unterschiedlich zudejenigen der Regierungsmitglieder ist - siehe Zusammenlegung derEnergieunternehmen. Ich glaube jedoch nicht, dass Minister Vlădescuüber diese Bestimmung, der Spenden, etwas weiß. Wer mit ihraufgekommen ist, der ist ein Idiot", hat Popescu hinzugefügt.
Der Leiter des Proprietatea-Fonds kritisiert auch seine Kollegenvon den staatlichen Unternehmen, welche nun, gemäß Gesetzesprojekt,ihren Profit dem Staatsbudget spenden müssen: "Deren Reaktionenbezeugen ihre Inkompetenz. Wie kann man einen sochen Raubakzeptieren? Wenn sie spenden wollen, dann sollen sie eben ihreHauser und ihre Luxuswagen spenden, nicht das Geld derAktionäre!"

Gherghina, Staatssekretär der Finanzen: "Wirverpflichten niemanden". Popescu: "Das ist ein billigerTrick"

Als Antwort auf die Erklärungen des Leiters desProprietatea-Fond, erkärt Staatssekretär im Finanzministerium,Gheorghe Gherghina, dass die Spendenmaßnahme keine Verpflichtungist, sondern eine Option für die Aktionäre. "Wir verpflichtenniemanden zu spenden. Die GVG soll entscheiden. Wenn der Entschlusszu spenden fallen wird, dann werden sie spenden, wir verpflichtenaber niemanden daran", hat und Gheorghe Gherghina erklärt. AlsGegenantwort erklärt Ionuţ Popescu, dass dieses ein "billigerTrick" ist. "Das Gesetz funktioniert nicht mit Optionen.Insbesondere kann man ein Budget nicht aufstellen, wenn du dich desGeldes nicht sicher bist. Das es eine Option ist und keineVerpflichtung - das ist ein billiger Trick. Wir kehren zu demzurück, was wir am Anfang besprochen haben. Dadurch können sichMehrheitsaktionäre bei jedwelchem Unternehmen für Spendenentscheiden und dadruch die sonstigen Teilhaberbenachteiligen".

Fast eine Million Spenden - nur von Electrica, Romgazund der Lotterie

Das Projekt zur ersten Änderung des Staatsbudgets in diesem Jahrbesagt eine spende von je 400 Millionen Lei von Electrica undRomgaz, und andere 74 Millionen Lei von der Lotterie - aus demProfit der Vorjahre und aus dem Verkauf von Aktiva, wobeisubventionierte Unternehmen mit Verlußte in Vorjahren aber Profitim Jahr 2010, den Profit zur Deckung dieser Verlusste verteilenwerden.
Das Projekt besagt, dass staatlich mehrheitliche Unterhemen demStaatsbudget im Jahr 2010 die bisher unbenützten Beträge aus denVorjahren spenden können, die eigene Finanzierungsquellen aus denProfit der Vorjahre darstellen, und zwar aus dem Verkauf von Aktivaund von Beteiligungen an Niederlassungen, sowie Beiträge zur35%-igen Quta des Preises für gelieferte Öltonne und Gas, welchevon den Unternehmen zur Modernisierung der Produktion benütztwerden.

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